Geschäftsbedingungen

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Der nachstehende Text enthält die Geschäftsbedingungen der Dokkumer Vlaggen Centrale B.V.(DVC). Diese Geschäftsbedingungen spezifizieren die gegenseitigen Verpflichtungen der Gegenpartei und der DVC. Hinterlegt bei der Handelskammer in Leeuwarden inter nummer: 010 35682.

1. Definitionen.
1.1 Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
– Angebot: Jedes schriftliche Angebot beziehungsweise jede schriftliche Offerte der DVC bezüglich der Lieferung von Waren, der Erbringung von Dienstleistungen beziehungsweise der Durchführung von Arbeiten, die prinzipiell den Geschäftsbedingungen unterliegen.
– Gegenpartei: Jede natürliche Person oder Rechtsperson / Rechtsform, mit der die DVC einen Vertrag geschlossen hat.
– DVC: Dokkumer Vlaggen Centrale B.V. beziehungsweise von ihr angewiesene Drittparteien.
– Vertrag: Der Vertrag, der dadurch seine Gültigkeit erlangt, dass die Gegenpartei das Angebot durch ihre Unterschrift im vollen Umfang akzeptiert.
– Parteien: Die DVC und die Gegenpartei gemeinsam.
– Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
– Arbeit: Die von der DVC zu verrichtenden Montage- beziehungsweise Installationsarbeiten.

2. Angebot.
2.1 Die von der DVC unterbreiteten Angebote sind unverbindlich. Das bedeutet, dass die DVC ein Angebot – solange es nicht akzeptiert ist – zurückziehen kann, sofern im Angebot keine Annahmefrist genannt wird. Angebote ohne eine solche Frist verfallen auf jeden Fall einen Monat nach der Erstellung. 2.2 Die von der DVC oder im Auftrag der DVC überreichten Produktinformationen (Preislisten, Broschüren usw.) sind sorgfältig zusammengestellt worden. Dies beinhaltet jedoch keine Zusicherung im Rechtssinn gegenüber der Gegenpartei. Die im Angebot genannten Preise sind immer bindend.

3. Toleranzen.
3.1 Geringfügige Farbabweichungen beziehungsweise andere geringfügige Abweichungen sind zulässig und verleihen der Gegenpartei kein Recht zur Verweigerung der Abnahme / Annahme der Lieferung. Das bedeutet, dass die DVC in diesem Fall definitionsgemäß den Vertrag korrekt erfüllt hat. Wenn die Gegenpartei gleichzeitig auch Direktabnehmer ist, kann sie nach eigenem Ermessen: a. den Vertrag innerhalb von 2 Monaten schriftlich kündigen beziehungsweise nach Rücksprache mit der DVC den Kaufpreis um einen entsprechenden Betrag verringern.

4. Gültigkeit und Inhalt des Vertrags.
4.1 Der Umfang und Inhalt der gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien ergibt sich aus dem Vertrag.
4.2 Ein rechtsgültiger Vertrag kommt nur dann zustande, wenn sich die Parteien von Personen vertreten lassen, die dazu befugt sind, als verbindliche Rechtsvertreter der Parteien aufzutreten.
4.3 Etwaige Vertragsänderungen, die auf Wunsch der Gegenpartei vorgenommen werden, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der DVC. In diesem Fall erstattet die Gegenpartei der DVC die ihr bereits entstandenen Kosten auf jeden Fall in voller Höhe; die fraglichen Arbeiten / Gegenstände werden als Mehrarbeit durchgeführt / geliefert und auch so in Rechnung gestellt.
4.4 Mündliche Absprachen zwischen den Parteien, die nicht schriftlich niedergelegt worden sind, erlangen ihre Rechtsgültigkeit, wenn und sobald die DVC mit der praktischen Durchführung beginnt. Bei mündlichen Verträgen weist die DVC auf die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen hin und bietet auch an, dass der Text dieser Geschäftsbedingungen auf Wunsch kostenlos zugeschickt wird. Damit ist die Rechtsgültigkeit dieser Geschäftsbedingungen sichergestellt. Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Rechnung die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien korrekt wiedergibt.
4.5 Für alle Verträge mit der DVC gilt die (aufschiebende) Bedingung, dass die Lieferanten sowie die weiteren Vertragspartner der DVC ihren Verpflichtungen rechtzeitig und in korrekter Weise nachkommen.
4.6 Die DVC ist berechtigt, zur Vertragserfüllung entsprechende Drittparteien einzuschalten.

5. Preise.
5.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gilt:
– Die Preise stützen sich auf die zum Zeitpunkt der Angebotserstellung beziehungsweise am Bestelldatum gültigen Tarife.
– Die Preise beinhalten die Lieferung ab Betrieb / Lager Dokkum.
– Die Preise sind zuzüglich der Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Abgaben und Zölle.
– Die Preise sind zuzüglich der Kosten für die Installation und die Sorge für die Einsatzbereitschaft.
– Die Preise sind zuzüglich der Kosten für die Verpackungen, das Löschen, den Transport, die Versicherung, Überwachung und Verstauung. Die Preise sind in Euro angegeben; eventuelle Kursschwankungen werden im Rechnungsbetrag berücksichtigt.
5.2 Bei einem externen Anstieg der Kostenpreisfaktoren ist die DVC berechtigt, die damit verbundenen im Vertrag genannten Kosten um maximal 10% zu erhöhen. Bei einem Anstieg von über 10% (bei NichtDirektabnehmern) ist die Gegenpartei befugt, den Vertrag aufzulösen.
5.3 Liegt der Rechnungsbetrag unter einem von der DVC festzulegenden Betrag, ist die DVC berechtigt, entsprechende Verwaltungskosten oder Aufbewahrungskosten zu berechnen.
5.4 Die DVC kann eine Vorauszahlung verlangen, bevor die Lieferung erfolgt. Falls es sich bei der Gegenpartei um einen Direktabnehmer handelt, beläuft sich die Vorauszahlung auf maximal 50%.

6. Verpflichtungen des Gegenpartei
6.1 Die Gegenpartei ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die zu verrichtenden Arbeiten in keiner Weise verzögert beziehungsweise unterbrochen werden; dies beinhaltet insbesondere:
a. Erd- und Tiefbau-, Pflasterungs-, Abbrucharbeiten oder andere damit verbundene Arbeiten; die Gegenpartei sorgt dafür, dass der Ort, an dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen, gut erreichbar ist.
b. Die erforderliche Hilfe beim Absetzen oder Versetzen von Teilen, die sich vernünftigerweise nicht von zwei Personen bewegen lassen, sowie im Zusammenhang mit den zu verwendenden Hebevorrichtungen oder Hebezeuge.
c. Die Beistellung und den Aufbau aller Leitern, Gerüste und dergleichen, die nach Beendigung der Arbeiten auch wieder entfernt werden.
d. Die Bereitstellung von Kraftstoffen, Energie und Hilfsmaterialien, wie beispielsweise Druckluft, Gas, Strom und dergleichen sowie die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Anschlüsse.
e. Die Beistellung der Schaltgeräte und Leitungen für die zu liefernden oder zu verwendenden Elektromotoren beziehungsweise weiteren Elektrogeräte.
f. Die Bereitstellung eines trockenen, beheizten, beleuchteten und separat verschließbaren hinreichend großen Raums zur Lagerung der benötigten Materialien sowie des persönlichen Eigentums der Arbeiter während des Projekts.
g. Die Entfernung von Gegenständen, die schmutzig oder beschädigt sind, nicht mehr fluchten oder nicht mehr funktionieren.
6.2 Die Gegenpartei ist für die rechtzeitige Bereitstellung der Zuleitungen, Anschlüsse, Präkarioabgaben, Betriebsgenehmigungen, Umweltschutzgenehmigungen, die weiteren gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Umwelt, die Baugenehmigungen beziehungsweise Umbaugenehmigungen und dergleichen verantwortlich.
6.3 Auszuwechselnde, freiwerdende oder entfernte Materialien gehen in das Eigentum der DVC über.
6.4 Die Gegenpartei sichert zu, der DVC auf deren Wunsch hin rechtzeitig alle erforderlichen Inspektionsgeräte beziehungsweise Prüfvorrichtungen zu verschaffen. Wird diese Verpflichtung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, verlängert sich dadurch die Lieferfrist um den Zeitraum, um den sich die Erfüllung dieser Verpflichtung verzögert.

7. Lieferung / Übergabe und Lieferzeit.
7.1 Die Gegenpartei ist verpflichtet, alle Lieferungen sofort beim Empfang auf eventuelle Mängel oder sichtbare Schäden zu überprüfen beziehungsweise eine solche Kontrolle nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung der DVC vorzunehmen.
7.2 Sollten dabei Mängel festgestellt werden, ist die Gegenpartei verpflichtet, die DVC gemäß dem Artikel über die „Mängelrügen” schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, da diese andernfalls nicht bearbeitet werden können. Erfolgt keine solche Meldung, verfällt der Reklamationsanspruch der Gegenpartei im Hinblick auf die Vollständigkeit und den unbeschädigten Zustand der Lieferung. Das Fehlen von Teilen, die von einem externen Lieferanten bereitzustellen sind, berechtigt die Gegenpartei nicht dazu, sich auf eine nicht oder nicht korrekt erfolgte Lieferung zu berufen.
7.3 Die DVC ist berechtigt, ihre Vertragspflichten schrittweise zu erfüllen und dann die Lieferungen einzeln zu fakturieren. Hierbei gelten die Klauseln des Artikels 5.4.
7.4 Bei den im Angebot genannten Lieferzeiten handelt es sich keinesfalls um Ausschlussfristen. Die Gegenpartei ist zur ausdrücklichen schriftlichen Inverzugsetzung der DVC bei nicht rechtzeitiger Ablieferung verpflichtet, bevor ein Verzug eintritt. Darüber hinaus übernimmt die DVC keinerlei Haftung für Schäden infolge einer solchen Terminüberschreitung. Auch bei einer Überschreitung des Liefertermins ist die Gegenpartei nicht berechtigt, den Vertrag aufzulösen oder die Abnahme der Lieferung zu verweigern. Bei einer übermäßig starken Überschreitung der Lieferzeit oder Lieferfrist besprechen sich die Parteien miteinander. Wenn es sich bei der Gegenpartei um einen Direktabnehmer handelt, gilt als maximaler Liefertermin 30 Tage nach der Vertragsgestaltung. Nach diesem Datum befindet sich die DVC von Rechts wegen im Verzug. Wenn sich herausstellt, dass die Sache nicht lieferbar ist, teilt die DVC dies der Gegenpartei (also dem Direktabnehmer) sofort mit und retourniert den vorausgezahlten Betrag.
7.5 Auch wenn die Gegenpartei die Waren nicht rechtzeitig abnimmt beziehungsweise abholt, ist die DVC trotzdem berechtigt, der Gegenpartei die fraglichen Waren in Rechnung zu stellen, wovon jedoch der Artikel 5.4 unberührt bleibt. In diesem Fall kann die DVC nach eigenem Ermessen die Vertragserfüllung von der Gegenpartei fordern beziehungsweise den Vertrag auflösen. Hiervon unberührt bleibt das Recht der DVC auf entsprechende Schadenersatzforderung.
7.6 Die Empfehlungen der DVC werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt, stellen jedoch keine Zusicherung im Hinblick auf ein spezifisches Ergebnis dar.
7.7 Die DVC ist berechtigt, die Lieferfrist für die Arbeiten entsprechend anzupassen, sofern sie sich angesichts der Wetterlage oder der Arbeitsbedingungen dazu gezwungen sieht. In diesem Fall ist die DVC nicht zur Schadenersatzleistung gegenüber der Gegenpartei verpflichtet. Die der DVC durch die Änderung der Lieferfrist entstehenden Zusatzkosten sind von der Gegenpartei zu erstatten.
7.8 Die Gegenpartei ist verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten den Ort, an dem die DVC arbeiten wird (beispielsweise beim Errichten von Masten), genau schriftlich zu spezifizieren. Dabei ist auch anzugeben, wo die Kabel, Leitungen, Drähte, Rohre, Kanalgrundleitungen und dergleichen verlaufen (KLIC-Meldung). Zudem muss im Zusammenhang mit den durchzuführenden Arbeiten deutlich sichtbar mit Markierungspfählen angegeben werden, wo die genannten Kabel und dergleichen im Boden oder auf der Oberfläche des Geländes verlaufen. Die Gegenpartei haftet für alle Schäden, die auf inkorrekte Informationen in diesem Zusammenhang zurückzuführen sind, und sie schützt und stellt die DVC in diesem Zusammenhang vollständig von allen Forderungen frei.

8. Mehr- / Minderarbeiten.
8.1 Die DVC ist berechtigt, Mehrarbeiten durchzuführen und diese auch in Rechnung zu stellen, sofern sich die Kosten für die Mehrarbeiten auf höchstens 10% des im Vertrag genannten Gesamtbetrags belaufen, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Mehrarbeiten oder Minderarbeiten, die stärker vom Grundbetrag abweichen, besprechen die Parteien die Details der Vertragserfüllung für den jeweiligen Einzelfall miteinander. Bei einer Vertragsauflösung aus diesem Grund ist die DVC berechtigt, die bis zum fraglichen Zeitpunkt entstandenen Kosten und gelieferten Waren von der Gegenpartei zurückzufordern.

9. Gefahrenübergang.
9.1 Zu dem Zeitpunkt, wo die Waren das Betriebsgelände / das Lager der DVC verlassen, geht die Gefahr bzw. das Risiko an diesen Waren unverzüglich auf die Gegenpartei über. Genauer gesagt, erfolgt der Gefahrenübergang für vorrätige Waren zu dem Zeitpunkt, wo diese für die Gegenpartei aussortiert werden. Bei anderen Waren erfolgt der Gefahrenübergang beim Laden der Waren für den Transport zur Gegenpartei. Wenn mit einem Abnehmer eine Franko-Lieferadresse vereinbart worden ist, erfolgt der Gefahrenübergang bei der tatsächlichen Ablieferung an der genannten Adresse.
9.2 Das Laden und Löschen, der Transport und die Montage, die Installation und die Maßnahmen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Waren erfolgen – mit Ausnahme der Franko-Lieferung an den Abnehmer – auf Gefahr der Gegenpartei.

10. Höhere Gewalt (Versäumnisse, die sich dem Einflussbereich der DVC entziehen).
10.1 Wenn die DVC durch höhere Gewalt daran gehindert wird, ihren Vertragspflichten gegenüber dem Gegenpartei nachzukommen, und die DVC wird durch das Fortbestehen der höheren Gewalt nach 3 Monaten noch immer an der Vertragserfüllung gehindert, können die Parteien eine Regelung bezüglich der Vertragsauflösung treffen. Bis zum Ablauf der genannten 3 Monate ist die DVC berechtigt, die Ausführungsfristen entsprechend zu verlängern. In diesem Fall kann die Gegenpartei keinerlei Ansprüche auf Schadenersatzleistungen geltend machen.
10.2 Der Begriff der „höheren Gewalt” beinhaltet alle Umstände, Ursachen beziehungsweise Ereignisse, die an einem beliebigen Ort stattfinden, auftreten oder sich ergeben und die korrekte, vollständige und rechtzeitige Erfüllung einer oder mehrerer Verpflichtungen der DVC vorübergehend oder auch dauerhaft verhindern, unmöglich machen oder in unzumutbarer Weise erschweren – wobei DVC die genannten Umstände, Ursachen oder Ereignisse angemessenerweise nicht verhindern kann beziehungsweise wobei diese sich dem Einfluss der DVC gänzlich oder teilweise entziehen, so dass die DVC somit keine Schuld trifft. Der Begriff der höheren Gewalt beinhaltet auf jeden Fall, jedoch nicht ausschließlich: Brand, Explosion, Blitzeinschlag, Eisgang, Niedrigwasser, Hochwasser, Flutwellen, Springflut, Überschwemmung, Erdbeben, Naturkatastrophen; Sturm, Tornado, Wirbelstürme, Schnee, Frost und andere Wetterbedingungen; Streik, Arbeitsunterbrechung, übermäßige (krankheitsbedingte) Arbeitsausfälle beim Personal, Arbeitsunruhen, Ausschluss, Boykott; Krieg (erklärter Krieg oder nicht erklärter Krieg), Mobilisierung, Belagerung, Besetzung, Blockaden, Kriegsschäden; Aufstände, Revolutionen, gesellschaftliche Unruhen; staatliche Maßnahmen beziehungsweise Vorschriften, die der Erfüllung der Verpflichtungen oder Verträge im Weg stehen; fehlende Transportmittel; Unbegehbarkeit/Unbefahrbarkeit oder Unbrauchbarkeit einer passenden Transportroute oder einer gewissen Art des Transports; Störung oder Unterbrechung in der Bereitstellung, Lieferung oder Verfügbarkeit von Energie; Störungen oder Betriebsausfälle bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben; Störungen bei oder Unterbrechung oder Beendigung der Lieferung von Rohstoffen, Halbfabrikaten und / oder Endprodukten; Nichteinhaltung der Pflichten seitens der Schuldner oder Vertragspartner der DVC (einschließlich der Nichteinhaltung der Lieferpflichten seitens einer oder mehrerer Drittparteien); technische Störungen und / oder Defekte, Verzögerungen, Störungen oder Unterbrechungen bei der Reparatur von Geräten; schwere Erkrankungen und Seuchen. Als „höhere Gewalt” sind zudem auch die Folgen der vorstehend beschriebenen Zustände zu betrachten.
10.3 Wenn die DVC aufgrund höherer Gewalt daran gehindert wird, ihren Verpflichtungen gegenüber einer oder mehreren Gegenpartei(en) nachzukommen, davon jedoch nicht die Verpflichtungen gegenüber allen Gegenparteien betroffen sind, ist sie berechtigt, nach eigenem Ermessen festzulegen, welche der Verpflichtungen gegenüber welcher Gegenpartei sie erfüllt, und auch die Reihenfolge vorzugeben, in der dies passiert.
10.4 Die DVC ist berechtigt, die Zahlung im Zusammenhang mit allen Leistungen/Lieferungen zu fordern, die von ihr im Rahmen der Vertragserfüllung erbracht worden sind, bevor der Fall der höheren Gewalt eingetreten ist.

11. Geistige Eigentumsrechte.
11.1 Die Gegenpartei verpflichtet sich, die von der DVC gelieferte oder zur Verfügung gestellte Software, Peripheriegeräte, die technischen Daten, Gebrauchsanweisungen, Zeichnungen sowie alle anderen wichtigen Unterlagen und weiteren Angaben und Informationen nur zur eigenen (internen) Nutzung zu verwenden und nicht an Drittparteien zu liefern, zu verkaufen, diesen zur Verfügung zu stellen oder zur Nutzung zu überlassen.
11.2 Sollten Drittparteien der Auffassung sein, dass die DVC mit ihren Lieferungen an die Gegenpartei irgendwelche geistigen Eigentumsrechte dieser Drittparteien in den Niederlanden verletzt und die Gegenpartei auch darauf angesprochen werden, ist die Gegenpartei verpflichtet, die DVC unverzüglich (innerhalb von 8 Tagen nach der Entdeckung) schriftlich davon zu unterrichten. In diesem Fall ist die DVC berechtigt, nach eigenem Ermessen entweder der Gegenpartei das Recht zur Nutzung der fraglichen Sache zu verschaffen, eine entsprechende Änderung vorzunehmen oder einen Ersatz für die rechtsverletzenden Produkte zu liefern, der keine Eigentumsrechte verletzt. Eine andere Alternative besteht darin, dass die Gegenpartei nach Rückerhalt der Sache den Kaufpreis restituiert, und zwar unter Abzug einer angemessenen Vergütung für den Zeitraum, in dem der Gegenpartei über die Sache verfügen konnte. Was die Verletzung geistiger Eigentumsrechte außerhalb der Niederlande betrifft, kann die Gegenpartei keinerlei Ansprüche gegenüber der DVC geltend machen.
11.3 Die DVC kann in keiner Weise für die Verletzung geistiger Eigentumsrechte haftbar gemacht werden, sofern diese auf eine Änderung an einer von der DVC gelieferten Sache oder der zweckentfremdeten Nutzung einer solchen Sache zurückzuführen ist, die von den Vorgaben und Annahmen der DVC abweicht; beziehungsweise die auf die Verwendung in Kombination mit nicht von der DVC gelieferten Waren oder eine Anpassung zurückzuführen ist, die nicht von der DVC vorgenommen worden ist.
11.4 Alle geistigen Eigentumsrechte bezüglich der bereitgestellten Produktdaten sind Eigentum der DVC. Es ist der Gegenpartei ausdrücklich verboten, geistige Eigentumsrechte ohne vorherige schriftliche Genehmigung der DVC für einen anderen Zweck zu verwenden als ursprünglich vorgesehen war. Auf die erste Aufforderung der DVC hin müssen alle hier genannten Materialien und alle hier genannten Angaben und Informationen direkt an die DVC retourniert werden.

12. Wartung / Reparatur.
12.1 Im Rahmen des Vertrags kann die DVC die Reparatur beziehungsweise Wartung der gelieferten Waren / der erbrachten Arbeiten übernehmen. Die Reparatur- und Wartungsarbeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
12.2 Die von der DVC zu reparierenden Waren / Arbeiten sind auf Kosten der Gegenpartei gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen zu verschicken beziehungsweise zu retournieren. Die Gefahr bzw. das Risiko des Untergangs oder einer Verschlechterung dieser Waren liegt hierbei jedoch auf jeden Fall bei der Gegenpartei. In diesem Zusammenhang schützt und stellt die Gegenpartei die DVC vollständig vor jeglichen Schadensansprüchen Dritter frei.
12.3Die DVC ist jederzeit berechtigt, von der Reparatur beziehungsweise Wartung abzusehen, wenn dies ihrer Ansicht nach sinnlos ist oder in keinem Verhältnis zum Aufwand steht.
12.4 Im Fall einer Reparatur/Wartung gewährleistet der Lieferant in keiner Weise und übernimmt auch keinerlei Haftung dafür, dass die betreffenden Waren danach wiederum einen guten Gebrauchszustand aufweisen.

13. Haftung.
13.1 Die DVC ist keinesfalls zu Schadenersatzleistungen jeglicher Art verpflichtet, sofern die fraglichen Schäden nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit der DVC entstanden sind. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht die gesetzliche Haftpflicht / Produkthaftung infolge zwingender Rechtsvorschriften. Dies beinhaltet Schäden aller Art, einschließlich Betriebs- und Folgeschäden, bei denen die Gegenpartei beziehungsweise eine oder mehrere Drittparteien direkt oder indirekt Schäden durch eine von der DVC gelieferte Sache / verrichtete Arbeit oder erbrachte Dienstleistung erlitten haben. Die Gegenpartei schützt und stellt die DVC ausdrücklich vor allen Forderungen aus oder im Zusammenhang mit derartigen Schäden frei. Außerdem übernimmt die DVC keinerlei Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt durch folgende Faktoren verursacht wurden: – Unsachgemäße beziehungsweise zweckentfremdete Verwendung des Gelieferten in Anwendungsbereichen, für die es nach objektiven Maßstäben ungeeignet ist oder bei denen die DVC vernünftigerweise nicht voraussehen konnte, dass diese überhaupt zur Erwägung standen. – Fahrlässiges Verhalten der Gegenpartei oder anderer Personen, die nicht bei der DVC tätig sind. – Verletzung geistiger Eigentumsrechte als direkte oder indirekte Folge der Nutzung der von der Gegenpartei unterbreiteten Angaben.
13.2 Wenn die DVC bei Installationsarbeiten behilflich ist, ohne dass dies ausdrücklich im Vertrag steht, erfolgt dies auf jeden Fall auf Gefahr und Risiko der Gegenpartei.
13.3 Sollte trotzdem eine Rechtsforderung auf Schadenersatzleistung bestehen, beschränkt sich die Schadenersatzleistung der DVC auf jeden Fall auf die direkten Schäden, wobei die Schadenersatzleistung keinesfalls den Betrag übersteigen kann, den der (Haftpflicht-) Versicherer der DVC in dem fraglichen Fall auszahlt. Im Bedarfsfall informiert die DVC die Gegenpartei auf Wunsch darüber, bis zu welchem Betrag sie versichert ist. In anderen Fällen beschränkt sich die eventuelle Haftung der DVC auf jeden Fall auf den fraglichen Netto-Rechnungsbetrag für den betreffenden Gegenstand beziehungsweise auf den Betrag, der im jeweiligen Einzelfall in Rechnung gestellt wurde.
13.4 Alle Forderungen im Zusammenhang mit der Haftung der DVC verfallen nach Ablauf eines Jahres (2 Jahre bei Direktabnehmern) nach dem Auftreten oder der Entdeckung des fraglichen Schadens beziehungsweise nach dem Datum, an dem dieser Schaden angemessenerweise hätte entdeckt werden können – auf jeden Fall jedoch nach Ablauf von 2 Jahren nach der Lieferung, unbeschadet des Artikels 17.

14. Mängelrügen.
14.1 Wahrnehmbare Mängel bezüglich der von der DVC gelieferten Waren / Arbeiten oder Dienstleistungen müssen der DVC innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung schriftlich und von einer entsprechenden Begründung begleitet gemeldet werden. Wenn es sich bei der Gegenpartei um einen Direktabnehmer handelt, beträgt diese Frist 2 Monate. Mängelrügen im Zusammenhang mit verborgenen Mängeln müssen auf jeden Fall innerhalb der gültigen Garantiezeit schriftlich eingereicht werden.
14.2 Mängelrügen werden, wenn sie bei der DVC eingehen, so schnell wie möglich auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Die Gegenpartei ist verpflichtet, der DVC nach der Reklamation die Möglichkeit zur Inspektion der fraglichen Gegenstände (eventuell auf dem Betriebsgelände der Gegenpartei) einzuräumen. In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Inspektion entscheidet die DVC dann, ob die Mängelrüge begründet ist. Bei begründeten Mängelrügen retourniert die Gegenpartei die Gegenstände an die DVC, die auf eigene Kosten für eine möglichst schnelle Ersatzlieferung sorgt. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass sich die DVC dazu entschließt, der Gegenpartei einen angemessenen Rabatt einzuräumen.
14.3 Wenn innerhalb der gültigen Frist keine Reklamation erfolgt oder diese nicht in der vorgeschriebenen Weise eingereicht wird, verwirkt die Gegenpartei damit jeglichen Reklamationsanspruch; in diesem Fall wird angenommen, dass das Gelieferte in jeder Hinsicht den vertraglichen Vorgaben entspricht und von der Gegenpartei akzeptiert worden ist.
14.4 Das Einreichen einer Mängelrüge befreit die Gegenpartei keinesfalls von ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der DVC. 14.5 Rücksendungen müssen franko erfolgen und werden nur dann von der DVC akzeptiert, wenn sie der Gegenpartei vorab eine entsprechende schriftliche Genehmigung erteilt hat.

15. Eigentumsvorbehalt.
15.1 Die Lieferung erfolgt unter Vorbehalt der Eigentumsrechte an allen von der DVC gelieferten Waren / Arbeiten, bis die Gegenpartei alle ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber der DVC gemäß diesem Vertrag vollständig erfüllt hat. Wenn sich die DVC auf diesen Eigentumsvorbehalt beruft, ist die Gegenpartei verpflichtet, der DVC auf ihre erste Aufforderung hin Zugang zu den Waren zu verschaffen, um diese zurücknehmen zu können. Andernfalls ist eine sofort fällige Pönale in Höhe von € 1.500,- zu zahlen.
15.2 Solange die Eigentumsrechte der von der DVC gelieferten Produkte noch bei der DVC verbleiben, ist die Gegenpartei verpflichtet, diese Produkte so von anderen Waren zu trennen, dass diese mühelos und deutlich als Produkte der DVC zu erkennen sind.
15.3 Wenn die Gegenpartei die von ihr an die DVC zu zahlenden Beträge nicht zahlt, sowie im Fall einer Vertragsauflösung ist die DVC berechtigt, die fraglichen Produkte als ihr Eigentum zurückzufordern, und zwar unter Verrechnung eventueller Beträge, die bereits für diese Produkte bezahlt worden sind.
15.4 Die Gegenpartei ist berechtigt, die Produkte im Zusammenhang mit dem normalen Betrieb des Unternehmens zu verkaufen oder zu nutzen; diese Sachen dürfen jedoch nicht mit einem Sicherheitsrecht belastet und somit zum Sicherungsgut werden. Der Gegenpartei ist es nicht gestattet, im Hinblick auf diese Sachen irgendetwas zu tun, was dazu führt, dass diese als ein Bestandteil in andere Sachen übergehen. Diese Genehmigung verfällt sofort zu dem Zeitpunkt, wo die Gegenpartei in welcher Weise auch immer ihre Pflichten nicht oder nicht vollständig erfüllt, einen vorläufigen Zahlungsaufschub beantragt und erhält beziehungsweise für konkurs erklärt wird. Wenn Sachen weitergeliefert werden, bei denen noch ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der DVC gilt, ist die Gegenpartei verpflichtet, sich selbst das Eigentum daran vorzubehalten und auf erste Aufforderung der DVC hin die Forderungen gegenüber dem Schuldner der Gegenpartei an den Lieferanten abzutreten. Die DVC kann mit einer Drittpartei vereinbaren, dass diese stellvertretend der DVC den geschuldeten Preis zahlt und dafür die Rechte an der Forderung der DVC auf diese Drittpartei übergehen. Bei der Bezahlung durch eine Drittpartei verfällt jedoch der Eigentumsvorbehalt nicht. Infolge des Gläubigerwechsels liefert die DVC das vorbehaltene Eigentum an die subrogierte Partei. Ab dem Zeitpunkt des Gläubigerwechsels übernimmt die DVC die Sicherstellung der umschriebenen Sachen für die Partei, an die die Rechte übergegangen sind.

16. Zahlungsbedingungen und Verzug.
16.1 Die Zahlung erfolgt netto in Bar zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt oder spätestens 8 Tage nach dem Rechnungsdatum. Die Bezahlung dient in erster Linie zum Ausgleich der Kosten, zweitens zum Ausgleich der Zinsrückstände und danach zum Ausgleich des ältesten noch offenstehenden Hauptanspruchs sowie der laufenden Zinsen.
16.2 Bei Überschreitung der im Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist befindet sich die Gegenpartei automatisch im Verzug und ist zur Zinszahlung in Höhe von 2% pro Monat über den gesamten Rechnungsbetrag verpflichtet.
16.3 Die Gegenpartei ist nicht befugt, irgendwelche Beträge welcher Art auch immer mit dem Kaufpreis zu verrechnen.
16.4 Alle Einziehungskosten sind von der Gegenpartei zu zahlen. Diese außergerichtlichen Kosten werden auf einen Mindestbetrag von 15% der zu inkassierenden Hauptsumme (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) festgesetzt. Hinzu kommen die Zinsen mit einem Minimum von € 300,- zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hiervon unberührt bleibt das Recht der DVC, die tatsächlich entstandenen außergerichtlichen Kosten einzufordern.
16.5 Wenn die Gegenpartei eine oder mehrere ihrer Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt oder wenn die DVC den Umständen nach annehmen muss, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen auch in der Zukunft nicht nachkommen wird, ist die DVC berechtigt:
a. Eine Vorauszahlung oder eine angemessene Zahlungssicherheit zu fordern (maximal 50% bei Direktabnehmern);
b. Eventuelle Lieferungen aufzuschieben;
c. Den fraglichen Vertrag gänzlich oder teilweise aufzulösen;
d. Einen oder mehrere Verträge, in deren Zusammenhang die Gegenpartei nicht im Verzug befindlich ist, mit sofortiger Wirkung aufzulösen oder aufzuschieben. Hiervon unberührt bleibt das Recht der DVC auf Forderung einer vollständigen Schadenersatzleistung.

17. Garantie/Service.
17.1 Unter Berücksichtigung der vorliegenden Geschäftsbedingungen garantiert die DVC die Tauglichkeit der verwendeten Materialien und die zugesicherten Eigenschaften, sofern die Gegenpartei die mitgelieferten Gebrauchsanweisungen und Wartungsvorschriften beachtet. Diese Garantie gilt für einen Zeitraum von einem Monat (bei Direktabnehmern 2 Monate) für Tuchprodukte, 5 Jahre für Flaggenmasten, 1 Jahr für Zubehörteile von Flaggenmasten und 3 Monate für andersartige Gegenstände. Die Garantiezeit beginnt zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Garantie oder Haftung für Waren, die die DVC von Dritten gekauft hat, gilt nur, wenn und insofern als der / die ursprüngliche(n) Hersteller eine solche Garantie zusagen / übernehmen. In diesem Fall trägt die DVC den Namen und die Adresse des fraglichen Herstellers in den Vertrag ein. Bei Gebrauchtgegenständen gilt nur dann eine Garantie, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde. Verbrauchsartikel unterliegen keinerlei Garantie. Die DVC erteilt ausdrücklich keine Garantie auf Gegenstände, die zwar von ihr montiert werden, jedoch nicht von der DVC selbst geliefert worden sind. Auch übernimmt die DVC keinerlei Haftung für dadurch entstehende Schäden. Sollte sich ein derartiger Fall ergeben, verfällt die Garantiepflicht der DVC mit sofortiger Wirkung.
17.2 Sollten garantiepflichtige Mängel auftreten, ist die DVC zur Reparatur, zur Lieferung eventuell fehlender Teile beziehungsweise zur Ersatzleistung verpflichtet, sofern die fraglichen Mängel nach Auffassung der DVC von ihr selbst verursacht wurden. Über die Erfüllung der Garantiepflicht hinausgehende Verpflichtungen zur Schadenersatzleistung bestehen nicht.
17.3 Die Garantiearbeiten werden – nach dem Ermessen der DVC – im eigenen Unternehmen beziehungsweise bei der Gegenpartei durchgeführt. Die genaue zeitliche Planung der Garantiearbeiten legt die DVC nach Rücksprache mit der Gegenpartei fest. Wenn die DVC außerhalb des eigenen Firmengeländes irgendwelche Garantiearbeiten verrichtet oder verrichten lässt, ist sie berechtigt, der Gegenpartei die damit verbundenen Reise- und Übernachtungskosten in Rechnung zu stellen. Diese Klausel ist ungültig, wenn es sich bei der Gegenpartei um einen Direktabnehmer handelt.
17.4 Jeglicher Garantieanspruch verfällt, wenn die Gegenpartei selbständig irgendwelche Änderungen an den gelieferten Gegenständen vornimmt, wenn das Gelieferte nicht genau vorschriftsgemäß verwendet wird oder in anderer Weise unsachgemäß damit umgegangen wird, wenn das Gelieferte zweckentfremdet zur Anwendung gelangt wird.
17.5 Die gänzliche oder teilweise Nichteinhaltung einer oder mehrerer Verpflichtungen seitens der Gegenpartei befreit die DVC von ihrer Garantieverpflichtung.

18. Einbehaltungsrecht.
18.1 DVC hat ein Einbehaltungsrecht auf alle Waren der Gegenpartei, die sich bei der DVC befinden. Dieses Retentionsrecht erlischt erst dann, wenn die Gegenpartei allen ihren Verpflichtungen gegenüber der DVC nachgekommen ist.
18.2 DVC ist verpflichtet, diese Waren nach gutem Handelsbrauch sicherzustellen und zu verwalten. Die Gegenpartei kann jedoch bei einem gänzlichen oder teilweisen Untergang oder Verlust der Produkte beziehungsweise deren Beschädigung keinerlei Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Gefahr im Zusammenhang mit den Produkten verbleibt ebenfalls bei der Gegenpartei.

19. Vertragsbeendigung.
19.1 Wenn die Gegenpartei im Verzug befindlich ist, ist die DVC berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliche Inverzugsetzung aufzulösen. Hiervon unberührt bleibt das Recht der DVC, eventuelle Schadenersatzforderungen beziehungsweise Erfüllungsforderungen geltend zu machen. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind weiterhin wirksam, bis die gegenseitigen Rechte und Pflichten erfüllt sind.
19.2 Die DVC kann den Vertrag mit der Gegenpartei direkt schriftlich ohne gerichtliche Inverzugsetzung auflösen, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt ist / sind:
a. Wenn die Gegenpartei für konkurs erklärt wird, zur Vermögensabtretung übergeht, einen Zahlungsaufschub beantragt oder ein solches Zahlungsmoratorium gewährt wird, oder wenn das Vermögen gänzlich oder teilweise beschlagnahmt wird.
b. Wenn die Gegenpartei, sofern es sich dabei um eine natürliche Person handelt, ablebt oder entmündigt wird beziehungsweise Waren von der Gegenpartei unter die Treuhandschaft eines Vermögensverwalters gestellt werden. c. Wenn die Gegenpartei eine Rechtsperson ist, mit ihrer Liquidation begonnen wird beziehungsweise eine Aufhebungsklage eingereicht oder ein Auflösungsbeschluss gefasst wird.
19.3 Im Fall einer Vertragsauflösung bleibt die Zahlungsverpflichtung bezüglich der Beträge, die die Gegenpartei der DVC zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung schuldet, fortbestehen. Die Gegenpartei ist zur Zahlung aller Zinsen und Kosten im Hinblick auf diese Beträge verpflichtet, unbeschadet des Rechts der DVC auf Forderung einer entsprechenden Schadenersatzleistung.

20. Vertragsauflösung durch die Gegenpartei.
20.1 In den folgenden Fällen kann die Gegenpartei den Vertrag kündigen: – Wenn die DVC nach bereits erfolgter Überschreitung der Lieferzeit eine von den Parteien vereinbarte Nacherfüllungsfrist erneut ohne einen entsprechenden Rechtfertigungsgrund (beispielsweise aufgrund höherer Gewalt) überschreitet; oder – Wenn die DVC ihren Lieferpflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen kann und dies auch der Gegenpartei mitgeteilt hat. Bei einer Vertragsauflösung hat die Gegenpartei keinen Anspruch auf Schadenersatz.
20.2 Bei Direktabnehmern kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Erhalt der Bestellung schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall wird dem Direktabnehmer (als Gegenpartei) innerhalb von 30 Tagen nach der Vertragsauflösung der von ihm gezahlte Betrag rücküberwiesen. Die Rücksendung der Sachen erfolgt ebenfalls innerhalb von 30 Tagen, und zwar auf Kosten und Gefahr des Direktabnehmers. Somit ist der Direktabnehmer verpflichtet, eventuelle Schäden und / oder Verluste zu vergüten. Wenn der Direktabnehmer die Lieferung zu spät retourniert, wird die Vertragsauflösung damit automatisch ungültig.
20.3 Artikel 20.2 bezieht sich nicht auf Produkte, die speziell nach den Spezifikationen der Gegenpartei entworfen worden sind beziehungsweise Produkte persönlicher Art.

21. Schlussbestimmungen.
21.1 Die Verträge unterliegen dem niederländischen Recht, und zwar unter ausdrücklichem Ausschluss des Wiener Kaufvertrags (des Übereinkommens der Vereinten Nationen betreffend Verträge über den internationalen Warenverkauf, auch als „Wiener Kaufrechtsübereinkommen“ bezeichnet).
21.2 Alle Streitfälle werden dem durch richterliche Entscheidung des zuständigen Gerichts in Leeuwarden beigelegt. Die DVC ist jedoch berechtigt, an anderer Stelle Pfändungen durchführen zu lassen sowie weitere vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.
21.3 Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln dieser Geschäftsbedingungen gänzlich oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies in keiner Weise die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dieser Geschäftsbedingungen.
21.4 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform sowie der Zustimmung beider Parteien. Alle anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
21.5 Diese Geschäftsbedingungen wurden in die französische, englische und deutsche Sprache übersetzt.